§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nachfolgend auch AGB, gelten für alle auf Grund der Angebote in unserem Onlineshop abgeschlossenen Verträge sowie der daraufhin erfolgten Lieferungen zwischen der Stadt Deggendorf, nachfolgend auch „Stadt“ bezeichnet, und einem Verbraucher.
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über den städtischen Onlineshop https://deggendorf.travel.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit der
Stadt Deggendorf
Franz-Josef-Strauß-Straße 3
D-94469 Deggendorf.
(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(4) Bei Eingang einer Bestellung im städtischen Onlineshop gelten folgende Regelungen:
Der Verbraucher gibt gemäß § 145 BGB ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die im städtischen Onlineshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.
Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:
1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
3) Prüfung der Angaben
4) Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“
Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Die Stadt bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Die Annahme des Angebotes erfolgt durch den Versand der bestellten Ware.
(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop:
Ihre Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesandt. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://deggendorf.travel einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer (soweit anfallend) zuzüglich Versandkosten.
(2) Der Verbraucher hat bei Lieferung ausschließlich die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse. Die persönliche Abholung der Ware kann nur gegen Sofortzahlung des Gesamtbetrages in der Tourist Information Deggendorf zu den üblichen Öffnungszeiten erfolgen.
(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis innerhalb drei Werktagen nach Absendung der Bestellung zu zahlen.
§4 Lieferung
(1) Sofern die Stadt dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben hat, sind alle angebotenen Artikel sofort nach Zahlungseingang versandfertig.
Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Werktagen.
Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Vorkasse am Tag nach Zahlungseingang auf dem Konto der Stadt Deggendorf zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.
§5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher:
Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der
Stadt Deggendorf
Franz-Josef-Strauß-Straße 3
D-94469 Deggendorf
E-Mail: shop(at)deggendorf.de
Telefon: 0991 2960-130
Telefax: 0991 2960-199
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefon, Telefax oder EMail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür dieses Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
§7 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
§8 Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
Stand der AGB Juli 2015
Gratis AGB erstellt von agb.de
So erreicht ihr uns
94469 Deggendorf